Alternative feiert Wahlkampf-Halbzeit

Gastredner spricht über Landesverteidigung

Die Wunstorfer AfD hat kürzlich ihren traditionellen Stammtisch abgehalten und bei der Gelegenheit das „Bergfest“ ihres Wahlkampfes gefeiert. Die Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Jessica Schülke bedankte sich bei den Mitstreitern und Unterstützern, welche unter anderem bei Infoständen, Plakataktionen und Flyerverteilung nach wie vor tatkräftig Hand anlegen.

Gastredner für diesen Abend war der Bundestagsabgeordnete Andreas Paul, der von seinen Erlebnissen im Verteidigungsausschuss berichtete. „Dass Wehrpflicht und Ersatzdienste gestrichen wurden, merken wir gesamtgesellschaftlich“, betonte der langjährige Soldat und Hauptmann. Die Bürger müssten dringend wieder lernen, nicht nur für sich selbst, sondern auch die Gemeinschaft da zu sein. Die AfD-Fraktion habe jedoch bei all ihren Anträgen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht klar gestellt, dass es nur um die Landesverteidigung gehen solle. Eine Teilnahme der Bundeswehr an fremden Kriegen schloss Paul aus.
Kritik übte der Abgeordnete auch am Umgang mit dem Verteidigungsausschuss, welcher eigentlich als Kontrollorgan fungieren sollte. Zahlreiche Informationen – selbst Grundlegendes, wie der Ausbildungsstand der Soldaten – würden den Mitgliedern vorenthalten. Begründung sei wohl, so Paul, dass die AfD Informationen an Russland durchstechen würde.

Er selbst sieht den Grund jedoch in der vorherrschenden Zweckentfremdung von Steuergeldern. So würden etwa die schuldenfinanzierten Gelder für Verteidigung und Schulen zu einem großen Teil in Form von Kriegsgerät und Munition in die Ukraine fließen. Viele der angekündigten Kriegsgeräte seien nie bei der Bundeswehr angekommen. „Wir müssen aber erstmal selbst verteidigungsfähig werden, bevor wir Dinge verschenken“, unterstrich Paul.

Die Haushälter der Fraktion sind jedoch bereits sehr aktiv und schrieben dem MdB zufolge insgesamt rund 1100 Änderungsanträge zur Einsparung von Steuergeldern.

Trotz der Gängelungen sieht Paul positiv in die Zukunft: „Mein Ausblick für das nächste Jahr: die Brandmauer fällt. Erst in Sachsen-Anhalt, dann in Meck-Pomm.“ Zudem prophezeite er, Merz werde sich als Kanzler nicht halten können. „Es wird ein extrem spannendes Jahr für unsere Partei. Ein Jahr, das in die Geschichte eingehen wird.“